Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh setzt  sich mit viel Engagement für Geflüchtete ein, für die Seenotrettung und die Seebrücke, war auf einem Schiff im Mittelmeer unterwegs, um sich über die Situation von Geflüchteten vor Ort ein Bild zu machen, und setzt sich auch jetzt aktiv für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln ein.

Helge Lindh hielt im Bundestag eine vielbeachtete Rede zum Asylrecht, in der er auch die Gewaltandrohungen und Todesdrohungen, die Abgeordnete durch Anhänger rechtspopulistischer Parteien erfahren, um sie in ihrem freien Abstimmungsverhalten einzuschüchtern, thematisiert hat. Ohnehin setzt sich Lindh nachhaltig und voller Eifer gegen den irrsinnigen und menschenverachtenden Hass ein, der von Rechtsextremen geschürt wird.

Heute wurden die Scheiben seines Wuppertaler Wahlkreisbüros mit Steinen eingeworfen.

Sage nein!

Es ist mehr als allerhöchste Zeit die Stimmen zu erheben und den Rechtsextremisten aufzuzeigen, dass wir, das Volk, wir, die Bürger, diese hasserfüllten und an Dummheit kaum zu überbietenden Aktionen der egoistischen Politidioten von AfD, Pro Remscheid, NPD, Der III. Weg, die Identitären und wie die rechtsextremen Zusammenrottungen der Pöbelnden auch immer heißen mögen, scharf verurteilen. Diese Rechtsextremen gehören nicht zu unserer bunten Gesellschaft. Sie schotten sich von der Gesellschaft ab und leben in einer einsamen, kranken Wahn- und Fantasiewelt, die von der Realität in Deutschland kaum weiter entfernt sein könnte.

Wir rufen auf zu Solidarität mit Helge Lindh. Sendet ihm ein Zeichen der Liebe und des Mitgefühls. Er ist nicht allein. Wir sind mehr. Alle zusammen gegen den Faschismus.

Sascha von Gerishem
Muteinander

CDU Remscheid kommentiert Rede von SPD-Vorsitzender mit vergiftender Sprache. (CDU-Kommentar im Wortlaut bei Facebook: Klick.)

Das sind harte Worte, die die CDU Remscheid gegen die Vorsitzende der Remscheider Sozialdemokraten, Christine Krupp, und ihre Rede beim SPD-Parteitag hervorbringt. Unter anderem nannte Krupp die CDU „auf dem rechten Auge blind“. Eingedenk der Mahnwache für Hanau, bei der die CDU Remscheid mit Alexa Bell ihre OB-Kandidatin ans Rednerpult sandte, und der Veranstaltung so den faden Beigeschmack von „Wahlkampf“ aufdrückte, und statt einer deutlichen Distanzierung von rechtsextremistischen Strukturen als einzigen Begriff, der grob in diese Richtung ging, einmalig „rechter Rand“ herausbrachte, eine nicht so steile These. Gleichwohl wurde zum direkten Ausgleich die Hufeisentheorie bemüht. Links zu sein ist in einer Demokratie völlig in Ordnung, und auch die korrekte Verortung für eine sozialdemokratische Partei. Links hat deutlich mehr Profil als eine nicht wirklich existente Mitte, die wohl korrekt mit grenzenlosem Opportunismus gleichgesetzt werden müsste.

Sollte dies jedoch der Versuch sein, die SPD-Vorsitzende in Richtung von Linksextremismus zu schieben, dann muss ich Christine Krupp recht geben, dann ist die CDU Remscheid wirklich auf dem rechten Auge blind. Rechtsextreme sind seit 1990 für 208 Todesopfer in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich, für 77 Prozent der Hasskommentare in den sogenannten sozialen Netzen. Rechtsextreme stellen die verbriefte Gleichheit aller Menschen in Frage und übertreten dauerhaft Gesetze, um ein menschenverachtendes System an Stelle unserer bunten Demokratie zu installieren. Linksextreme versuchen dieses System zu verhindern und töteten seit 1990 drei Menschen, um Faschismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wenn der Kandidat um den CDU Bundesvorsitz, Friedrich Merz, Rechtsextremismus bekämpfen möchte, indem er Menschen auf der Flucht vor Krieg und Hunger an den Grenzen abweisen will, dann müsste er mit ebendieser Logik den Rechtsextremismus endlich hart bekämpfen, um Linksextremismus überflüssig zu machen.

Ob Christine Krupp mit allen Ausführungen im Detail richtig liegt, spielt gar keine Rolle. Denn Krupp hat das Problem wenigstens schon erkannt. Die Ausführungen der CDU Remscheid hingegen kranken schon im Grundsatz. Verachtenswert in diesem Zusammenhang ist besonders der von Jens Nettekoven verwendete Begriff der „Brunnenvergiftung“. Der falsche Vorwurf der Brunnenvergiftung ist seit dem Mittelalter eines der beliebtesten antisemitischen Stereotype und diente seit jeher der Legitimation von Judenverfolgungen. Dass man auf dem rechten Auge blind ist, widerlegt man denkbar anders. Eine deutliche Distanzierung der CDU Remscheid von rechtsextremistischen Strukturen, ohne im selben Atemzug Linksdemokraten zu verunglimpfen, und eine klare Verurteilung von Rassismus und Ausgrenzung anderer Menschen ist längst überfällig.

Sascha von Gerishem
Aktion MUTeinander